Zu Beginn des Ersten Weltkriegs prangerten die Professoren der Juristischen Fakultät in Paris die „Verletzung aller Grundsätze“ des Völkerrechts durch die Deutschen an, insbesondere die Verletzung der Neutralität Belgiens, die durch Verträgen, die auch Preußen unterzeichnet hatte, garantiert war. Hatte nicht Bundeskanzler Bethmann-Hollweg, „Nachkomme eines der bekanntesten Rechtsprofessoren Deutschlands“ (Moritz Bethmann-Hollweg, einer der Schüler von Savigny), indes gesagt, dass „die Verträge nur Papierlappen sind“ ? An dieses “gottlose Wort” erinnerte der Dekan Larnaude in der Rede vor seinen Kollegen am 7. November 1914 am Vorabend der Wiederaufnahme der Vorlesungen. Dieser vom Patriotismus entflammte Text, der uns aus den Registern der juristischen Fakultät bekannt ist (AJ/16/1799, S. 103-106), ist im Wesentlichen den „Kriegsabläufen unserer barbarischen Feinde“ gewidmet. Ohne näher darauf einzugehen, was er unter die “Invasion der neuen Barbaren”, die “Grausamkeiten eines empörenden Zynismus”, die “Zerstörung” oder der „systematischen Plünderung ohne militärische Begründung“ versteht, geht es Larnaude vor allem darum, zu behaupten, dass der Ausbruch des Krieges und die „Grausamkeiten“ die „würdige Krönung“ der an den deutschen Universitäten unterrichteten Doktrinen sind. Besonders gemeint sind Theorien, die „die deutschen Köpfe durcheinander gebracht und durch ihren Größenwahn […] die kühnsten Begierden entfacht haben“ : die Vorstellung, dass die Gewalt das Recht überwiegen würde, die Forderung nach einem sogenannten Notrecht, auch um die Verletzung der belgischen Neutralität zu rechtfertigen, und sogar Jherings Begriff von „Ziel“, das den Rückgriff auf eine Politik des Terrors gegenüber der Zivilbevölkerung rechtfertigen würde.
Eine solche heftige Reaktion galt als Reaktion auf die Demonstrationen, mit denen die deutschen Universitäten „davor nicht scheuten, sich mit einem militärischen Führung und einer Soldateska zu solidarisieren, deren Verbrechen derzeit bis in die entlegensten Winkel der zivilisierten Welt verurteilt werden !“. Mit diesen Worten bezog sich der Dekan Larnaude sicherlich auf die verschiedenen Manifestos, die von deutschen Akademikern mitunterzeichnet wurden, um ihre Armee gegen die Angriffe, hauptsächlich der britischen Presse, zu unterstützen, denen sie nach dem Beutel des Stadt Löwen ausgesetzt war. Vom 25. August bis 2. September 1914 hatte die deutsche Armee, unter der Vorwand, auf Schüsse von Scharfschützen, Zivilisten hingerichtet, verhaftet und vertrieben, und die Stadt einschließlich ihrer Universitätsbibliothek und ihrer Archive geplündert und in Brand gesteckt. Der Löwener Sack, mit mehr als 240 Opfern unter der belgischen Bevölkerung, lässt die englische Presse von einem “Holocaust” sprechen. Kipling sagt, dass der „Hunne vor unserer Haustür steht“. Da das Bibliotheksfeuer und der Verlust mittelalterlicher Manuskripte die Universitäten auf der ganzen Welt besonders bewegt hatten, ergriffen die deutschen Professoren die Initiative, indem sie die Realität dieser Kriegsverbrechen leugneten und behaupteten, ihre Armee verteidige die Zivilisation von Goethe, Beethoven und Kant gegen „die Neger und Mongolen“. Auf Initiative des Schriftstellers Ludwig Fulda und der Freunde der Goethe-Gesellschaft gewann die Protestbewegung gegen die „britischen Verleumdungen“ schnell international renommierte Rechtsprofessoren für sich, wie bspw. Kohler und Liszt an der Berliner Fakultät (Erklärung vom 7. September 1914). Es folgte einen ” Aufruf an die Kulturwelt”, „Manifest der 93“ genannt, der am 4. Oktober 1914 von dreiundneunzig deutschen “Intellektuellen” unterzeichnet wurde, darunter der Jurist und Rektor der Universität von Berlin Kripp, Liszt, sowie der berühmte Professor für öffentliches Recht an der Universität Straßburg Paul Laband. Am 16. Oktober 1914 versammelte der “Erklärung der Hochschullehrer des Deutschen Reiches” mehr als 3.000 Unterschriften deutscher Akademiker, darunter 224 Professoren der 22 juristischen Fakultäten, also fast alle aktiven Professoren.
Die juristische Fakultät von Paris versuchte nicht, mit einer Gegenpetition zu antworten, und Larnaudes Rede, die er vor neunundzwanzig seiner Kollegen hielt, fand nicht das mediale Echo der Erklärung der deutschen Akademiker. Höchstens schließt sich die juristische Fakultät von Paris mit der gesamten Universität der Hauptstadt einer Erklärung von fünfzehn französischen Universitäten an, die am 3. November 1014 publiziert wird. Sie richtet sich an den neutralen Ländern und betont, dass „eine Zivilisation niemals die Schöpfung einer einzelnen Nation ist sondern von allen Völkern geschaffen wird.“.
Der Sprecher der juristischen Fakultät von Paris für Fragen des internationalen Rechts war Louis Renault (1843-1918) , der 1907 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, wie nach ihm René Cassin im Jahr 1968. Ursprünglich aus Burgund, steht er Claude Bufnoir nah, der ihn vielleicht als Student nach Paris zog, wurde Louis Renault 1868 mit fünfundzwanzig Jahren Professor und nach kurzer Zeit in Dijon 1873 geht er nach Paris, um Charles Giraud in der Lehre des Völkerrechts zu ersetzen. Bekannt wurde er zunächst durch den „Précis de droit commercial“(2 Bde., 1879-1885 für die erste Ausgabe), der er mit Charles Lyon-Caen verfasst, mit dem auch eine Freundschaft verbindet. Lyon-Caen wurde der erste jüdische Professor an der juristischen Fakultät von Paris. Nachdem er Dekan geworden ist, wird er 1910 von einer antisemitische Hetzkampagne von Studenten der rechte Gruppe Action française zum Rücktritt gezwungen. Louis Renault ist auch Autor einer im Vergleich zu den deutschen Werken der gleichen Zeit relativ dumpfen Introduction à l’étude du droit international (Einführung in das Studium des Völkerrechts, 1879). In der Zwischenzeit zeichnete er sich als französischer Delegierter in Den Haag bei den Verhandlungen über die Konferenzen auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts und die beiden großen Konventionen von 1899 und 1907 über die Kriegsgesetze aus, von denen die erste von 26 Staaten und die zweite von 44 Staaten unterzeichnet wurde.
Es ist ein wenig in Vergessenheit geraten, dass diese Haager Übereinkommen von allen Kriegsparteien des ersten und sogar des zweiten Weltkrieges ratifiziert worden waren. Ihre Präambel enthielt die sogenannte „Martens-Klausel“ : Bis zur Verwirklichung eines „umfassenderen Kodex der Kriegsgesetze“ behauptet diese Klausel, dass „die Völker und die Kriegführenden unter dem Schutz und der Herrschaft der Prinzipien des Völkerrechts bleiben, wie sie sich aus den zwischen zivilisierten Nationen etablierten Gepflogenheiten, den Gesetzen der Menschlichkeit und den Anforderungen des öffentlichen Gewissens ergeben“. Bereits am 16. Oktober 1914 protestierte Louis Renault in einer Lesung mit dem Titel „Der Krieg und das Recht der Völker im zwanzigsten Jahrhundert“, die am Institut de France gegeben gehalten wird (abgedruckt im Journal du droit international, Clunet, 1915, S. 7-24), gegen die „abscheulichen Taten“ der Deutschen und erinnerte daran, dass diese durch die Haager Konventionen gebunden waren. Die Verletzung der belgischen und luxemburgischen Neutralität, die willkürliche Behandlung der Zivilbevölkerung stellt für Louis Renault eine „allgemeine und systematische Missachtung aller feierlich angenommenen Regeln“ dar.
Am 13. Februar 1915 hält Louis Renault an der École libre des sciences politiques, wo er unterrichtet, einen Vortrag über „Deutschland und das Völkerrecht“, der im Band La Guerre : conférences organisés par la Société des Alumni et étudiants de l ‘École libre des sciences politiques (Paris, Félix Alcan, 1915) veröffentlicht ist. Renault zeigt darin seiner guten Kenntnis der deutschen Juristen, einschließlich des Pazifisten Schücking, den er als besonderer Fall für seinen Mut lobt. Erneut erinnert er daran, dass sich Deutschland zur Einhaltung der Haager Übereinkommen verpflichtet habe und wiederholt gegen diese verstoßen habe, insbesondere durch die Verletzung der Neutralität Luxemburgs und Belgiens. Auch der Mut Belgiens wird mit einem Zitat von Henri Bergson gelobt, der darin ein eklatantes Beispiel von „Moral“ sah. Angesichts dieser deutschen „Gräueltaten“ fehlten dem Völkerrecht direkte Sanktionen, und Louis Renault zufolge ist der Appell an die Öffentlichkeit unzureichend. Letzterer verteidigt jedoch die Möglichkeit, die deutschen Soldaten, die gefangen genommen und für Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht wurden, vor dem Kriegsrat zu bringen. Die Täter völkerrechtswidriger Handlungen seien „Mörder, Plünderer, Diebe und nichts anderes“. Im Falle eines zukünftigen Vormarsches der französischen Truppen rät Renault ausdrücklich davon ab, „Frauen, Kinder, Alte zu töten, auch wenn Frauen, Kinder, Alte bei uns getötet wurden“. Unter Berufung auf dem Kardinal Mercier ruft Renault zum Abschluss zu einen Friedens auf, der auch die “Bestrafung” der begangenen Verbrechen sein soll.
Dieser strafrechtliche Aspekt wurde im Mai-Juni 1915 in einer Mitteilung von Louis Renault an die Société Générale des Prisons ausgeführt, die ebenfalls in der Zeitschrift Clunet unter dem Titel „De l’application du droit pénal aux faits de guerre“ (Von der Anwendung des Strafrechts auf die Kriegshandlungen) veröffentlicht wurde (Journal du droit international, 1915, S. 313-344). Um in einer „juristischen Darstellung“ den „Handlungen, die den deutschen und österreichischen Armeen zuzurechnen sind“, zu behandeln, bedarf es Louis Renault zufolge den Zusammenspiel von Völkerrecht und Strafrecht : „Das Völkerrecht muss zuerst die Grenzen angeben, innerhalb derer sich das Strafrecht bewegen muss oder kann“. In Ermangelung eines zwischen Staaten anwendbaren Strafrechts, steht es im Einklang mit den Haager Übereinkommen, feindliche Militärs wegen Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen. Diese Konventionen haben in der Tat ein von den Unterzeichnern akzeptiertes Kriterium für die Verletzung der Kriegsgesetze aufgestellt und ermöglichen es den Staaten, die Sanktionen ihres nationalen Rechts auf diese Verbrechen des Völkerrechts anzuwenden. Dies hat Frankreich durch das Gesetz vom 24. Juli 1913 zur Änderung des Code de justice militaire getan. Ohne in die Exzesse der Vergeltung zu verfallen, ohne sich Illusionen über die Verurteilung der “großen Schuldigen” nach dem Friedensschluss zu machen, verteidigt Renault die Zuständigkeit der Militärjustiz des Landes der Opfer (de jure loci), um Kriegsverbrecher zu verurteilen, die gefangen genommen wurden.
1917 veröffentlichte Louis Renault eine Broschüre des Komitees zur Verteidigung des Völkerrechts unter dem Titel „Les Premières Violations du droit des gens par l’Allemagne. Luxembourg et Belgique“ (Die ersten Verletzungen des Völkerrechts durch Deutschland. Luxemburg und Belgien) Für den Internationalisten geht es darum, zu zeigen, dass die Verletzung der Neutralität dieser Staaten ein Ursprüngliches Verbrechen darstellt, das die Anforderungen der Menschlichkeit untergräbt und von den deutschen Militärbehörden während des Krieges begangene „Mehrfachverbrechen“ ankündigt. Dies ist eine Gelegenheit für Renault, die deutsche Rechtslehre, insbesondere Zitelmann, anzugreifen, aber den Pazifisten Schücking wieder zu schonen. Louis Renault starb am 8. Februar 1918 vor dem Ende der Feindseligkeiten und sein Artikel über die Anwendung des Strafrechts auf Kriegshandlungen wurde ausführlich in der Revue générale du droit international public (1918, S. 5-29) aufgenommen, die ihm eine breitere Verbreitung gewährte, wie das Zitieren von ihm durch Kelsen in den 1940er Jahren zeigt.
Larnaude, Rechtsberater der französischen Delegation an der Friedenskonferenz, legt zusammen mit seinem Kollegen Albert de Geouffre de La Pradelle einen Bericht an Clemenceau vor, der 1919 im Journal du droit international (S. 131-159) unter dem Titel „Examen de la responsabilité pénale de l’empereur Guillaume II“ (Untersuchung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Kaiser Wilhelms II.) veröffentlicht wird. Der Einsatz verbotener Kriegsmitteln wie Gas, der Massaker von Geiseln, die Zerstörung von Städten und Schiffen mit zivilen Opfern sind nach Ansicht dieser Autoren Kriegsverbrechen, für die deutsche Verantwortliche von den nationalen Gerichten der Sieger zur Rechenschaft gezogen werden können. Larnaude und Geouffre de La Pradelle differenzieren sich jedoch von den Positionen von Renault in der Hinsicht, dass sie die Bestimmungen des französischen Rechts für dieses Verbrechen als ungeeignet betrachten, besonders um Wilhelm II. zu verfolgen, der nicht der physische Vollstrecker dieser Verbrechen ist. Angesichts der neuen Herausforderung „der wesentlichen Gesetze der Menschlichkeit“, die diese internationalen Verbrechen darstellen, fordern die beiden Autoren einen internationalen Gerichtshof, der mit Richtern aus den Ländern der Entente gegründet werden soll, ohne auf die Einrichtung der Institutionen des Völkerbundes zu warten. Als Chef der Armee, der Befehle ohne Gegenzeichnung gab, war Wilhelm II. strafrechtlich und zivilrechtlich verantwortlich, und Labands Schriften (die vor dem Krieg mit einem Vorwort von Larnaude ins Französische übersetzt wurden) wurden zur Unterstützung dieser These zitiert. Dank des Gewissens der Völker und des Handelns vom Präsidenten Wilson ist ein „neues internationales Recht“ entstanden ; es ist legitim, ihm die Unterstützung einer Gerichtsbarkeit zu geben, um den ehemaligen Kaiser zu verurteilen. Diese Ideen beeinflussen den Teil VII des Versailler Vertrags über Sanktionen, insbesondere Artikel 227, der die Verurteilung von Wilhelm II. wegen „höchster Beleidigung der internationalen Moral und der heiligen Autorität der Verträge“ vor einem Gericht vorsieht, das aus fünf Richtern der großen Entente-Mächte besteht. Dieses Projekt scheiterte nicht nur an der Weigerung der Niederlande, den Ex-Kaiser auszuliefern, sondern der vage formulierte Wortlaut des Artikels löste auch viel Kritik aus. Dagegen erregte die These von Renault, die durch die Übersetzung seines ersten Artikels im American Journal of International Law (1915, S. 1 ff.) verbreitet und dann vom amerikanischen Professor für Politikwissenschaft James Wilford Garner (International Law and the World War, London, Longmans, Green and Co., 1920, S. 1) übernommen wurde, wohl mehr Aufmerksamkeit unter den Juristen, die sich für diese Frage interessierten. Als die Verbrechen der Nazis die Gräueltaten der Deutschen während des Ersten Weltkriegs weit übertreffen und dazu führen, neue juristische Kategorien von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu schaffen, werden die Schriften Louis Renaults von Hans Kelsen zitiert und diskutiert. Über die patriotischen Töne hinaus hat die Reflexion der Professoren der juristischen Fakultät von Paris dazu beigetragen, juristische Elemente zur Stärkung der Gerechtigkeit gegenüber Kriegsverbrechern zu liefern.
Jean-Louis Halpérin, Professor an der École normale supérieure, Mitglied des Institut universitaire de France, Leiter des Zentrums für Rechtstheorie und -analyse (UMR 7074)
Literaturangaben
Halpérin Jean-Louis (dir.), Paris, capitale juridique. 1804-1950 : étude de socio-histoire sur la faculté de droit de Paris, Paris, France, Rue d’Ulm, 2011.